Heer patrouilliert künftig auch in Eisenstadt

[Kuddel]

Heer patrouilliert künftig auch in Eisenstadt

13. November 2009, 16:10
Soldaten sollen in Wohngebieten und Einkaufszentren "subjektives Sicherheitsgefühl" stärken - Juristen: "Man schert sich nicht um die Verfassung" - Innenministerium sieht kein Problem

Eisenstadt - Bundesheer-Soldaten werden im Rahmen des Assistenzeinsatzes künftig auch in der burgenländischen Landeshauptstadt Eisenstadt patrouillieren. Der Auftrag erfolgt unbefristet "bis auf weiteres". Verfassungsexperten kritisieren die Maßnahmen im Gespräch mit derStandard.at als möglicherweise verfassungswidrig und als "puren Populismus". Das Innenministerium und die burgenländische Sicherheitsdirektion sehen keine Probleme. Verteidigungsminister Darabos sieht das Bundesheer als ausführendes Organ, nach einer Anordnung des Innenministeriums.

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Schon ab kommender Woche soll es so weit sein. In Wohngebieten, bei Einkaufszentren und in Gewerbegebieten in Eisenstadt sollen Soldatenpatrouillen dafür sorgen, dass die Bevölkerung sich sicher fühlt. "Es kann auch sein, dass die Soldaten in der Fußgängerzone patrouillieren, aber eben nach Geschäftsschluss", schloss der burgenländische Sicherheitsdirektor Erhard Aminger Soldaten auch in der Innenstadt nicht aus. Bleiben sollen sie "abhängig von der Entwicklung" bis ins Frühjahr - versehen mit "ganz genauen klaren Aufträgen" von Seiten der Polizei. Etwa 100 bis 200 Soldaten sollen in die Stadt verlagert werden.

Der entsprechende Erlass, der die "Ausdünnung" des Assistenzeinsatzes im Südburgenland anordnet und zugleich die "Verstärkung" der Kräfte im Nordburgenland vorsieht, erging am 11. November. Das bestätigt der Sprecher des Innenministeriums, Robert Gollia, gegenüber derStandard.at. Der entsprechende Antrag sei bereits vor längerer Zeit, im September dieses Jahres gestellt worden. Mit Beginn kommender Woche tritt die Neuregelung in Kraft. In der Anordnung der Sicherheitsbehörde sei, so Gollia, keine konkrete Zahl der zu verlegenden Soldaten genannt - das liege in der Entscheidungsgewalt des Heeres. Klar sei allerdings, dass das Südburgenland nicht gänzlich verlassen werden dürfe, nur ein Teil der Soldaten muss verlegt werden.

SPÖ bekommt was sie wollte

Ursprünglich stammt der Vorschlag, Bundesheer-Mitarbeiter in Eisenstadt Polizeiaufgaben erfüllen zu lassen, vom roten Landeshauptmann Hans Niessl. Dass vor einigen Tagen dann in der SPÖ-Zentrale im Burgenland eingebrochen wurde, dürfte den Wunsch nach einer Ausweitung des Assistenzeinsatzes bei der burgenländischen SP verstärkt haben. Gegen einen Zusammenhang mit einem Einbruch verwehrte sich Aminger, SP-Vizebürgermeister der Gemeinde Loipersbach (Bezirk Mattersburg), strikt. "Die Optik ist nicht gut, das gebe ich zu", so Aminger laut APA. "Aber es ist sicher nicht so, dass ich auf Zuruf irgendeiner Partei Maßnahmen veranlasse." Der Beschluss sei viel mehr schon länger angedacht und auch mit den Bezirkshauptleuten habe er schon vor eineinhalb Wochen gesprochen, erklärte Aminger.

Als Grund für die Maßnahme wird von der burgenländischen SPÖ die steigende Kriminalität genannt. Schon jetzt hat das Burgenland allerdings die bundesweit höchste Dichte an Polizeibeamten mit einem Polizisten auf 160 Einwohner. "Aber es ist auch oft so, dass das subjektive Sicherheitsbedürfnis nicht einhergeht mit den objektiven Daten", meint Aminger gegenüber der APA. Innenministeriumssprecher Gollia nennt im Gespräch mit derStandard.at ebenfalls die "veränderte Kriminalitätssituation" als Auslöser der Veränderung des Einsatzes.

Darabos: "Bundesheer muss Folge leisten"

Verteidigungsminister Norbert Darabos sagte in einer Stellungnahme gegenüber derStandard.at, "das Innenministerium leitet, das Bundesheer ist ausführendes Organ und muss Folge leisten. Wenn das Innenministerium einen Einsatz also anordnet, muss das Bundesheer dem nachkommen."

Eine komplette Neubewertung des Assistenzeinsatzes sei aber durch die Verlegung nicht nötig, so Gollia. Das grundlegende Bekenntnis zum Einsatz sei im Ministerratsbeschluss geregelt. Und: "Wo ist der Unterschied, ob Soldaten in Neusiedl oder in Eisenstadt patrouillieren?"

Genauso sieht das auch der burgenländische Sicherheitsdirektor. Aminger zu derStandard.at: "Ich bin befugt das zu tun". Solange es eine aufrechte Genehmigung der Regierung für den Assistenzeinsatz gibt, könne er in dessen Rahmen die Soldaten nach seiner Einschätzung verschieben. "Wenn ich also einen Brennpunkt nach polizeilicher Einschätzung sehe, kann ich danach handeln. Und in dem besagten Raum ist die Einbruchsrate um 14 Prozent angestiegen." Die Vorbesprechung zu der Ausweitung habe vor etwa einem Monat stattgefunden - ein Zusammenhang mit dem Einbruch in das SPÖ-Büro sei demnach völlig abwegig.

Juristenkritik: "Reiner Populismus" und Verfassungswidrigkeit

Kritik am Beschluss der Burgenländer kommt von Juristen. Theo Öhlinger, Professor am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Wien sieht hier ein ganz grundsätzliches Problem: Da der Assistenzeinsatz ohnehin verfassungsrechtlich bedenklich sei, ist eine Ausweitung desselben eigentlich unerheblich. "Wenn jemand anstatt hundert Euro tausend Euro stiehlt, ist es dennoch in jedem Fall ein Verbrechen", sagt Öhlinger im Gespräch mit derStandard.at: "Die Grenze, die beim Assistenzeinsatz zu ziehen wäre, ist heute schon überschritten."

In einem juristischen Fachartikel über den Assistenzeinsatz spricht sich auch Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk gegen eine Vermengung von Polizei- und Heeresaufgaben aus. "Im Interesse des Rechtsstaates und der Machtbeschränkung sollen polizeiliche und militärische Staatsaufgaben weder vertauscht noch vermengt werden". Assistenzeinsätze sind nur als "ultima ratio" zulässig, heißt es weiter, nämlich wenn "die Mittel der zivilen Gewalt auch bei Anspannung aller Kräfte nicht ausreichen, um der Störung zu begegnen".

"Reinen Populismus", nennt Verfassungsexperte Heinz Mayer die Entscheidung. "Das Bundesheer hat die militärische Landesverteidigung zu besorgen und nur in Ausnahmefällen und wenn eine akute Gefahr für die Sicherheit besteht, darf die Polizei es hinzuziehen." Sein Resümee: "Man schert sich nicht um die Verfassung." Er erwarte jetzt klare Worte der Innenministerin Maria Fekter und wolle den burgenländischen Landeshauptmann daran erinnern, auch zu Wahlkampfzeiten den Populismus nicht allem anderen voran zu stellen. (az, saju, derStandard.at, 13.11.2009)